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ZEIT ONLINE: Politik

Bundesnotbremse: Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz 2021-04-22 08:24:46Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Novelle des Infektionsschutzgesetzes gebilligt. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten gilt es

Tschechien: Nato solidarisiert sich mit Tschechien im Konflikt 2021-04-22 07:46:202014 brannte in Tschechien ein Munitionslager, die Regierung vermutet Russland dahinter. In dem Streit bekräftigt die Nato nun ihre die Unterst&u

Bundesnotbremse: Tübingen beendet Corona-Modellprojekt 2021-04-22 07:45:51Sechs Wochen lang konnten Menschen in Tübingen mit Negativtest einkaufen, ins Museum und Theater. Wegen der Bundesnotbremse müssen die Ö

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Bundesfinanzminister Scholz sieht keine Mitschuld für Wirecard-Skandal 2021-04-22 07:42:06Olaf Scholz hat jede Verantwortung der Bundesregierung am Finanzskandal des Ex-Dax-Konzerns zurückgewiesen. Er habe schnell gehandelt, die BaFin

Coronavirus in Deutschland: Spahn erwartet Impf-Freigabe im Juni 2021-04-22 07:33:11Der Gesundheitsminister hofft auf ein baldiges Impfangebot für Alle. Es gibt die erste Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz. Co

Coronavirus weltweit: EU-Kommission prüft Klage gegen AstraZeneca 2021-04-22 07:14:21Wegen Lieferrückständen bereitet die EU eine Klage gegen den Hersteller vor. In Italien gab es Streit in der Regierung über Corona-Besc

US-Klimaziel: Treibhausgasausstoß soll in den USA bis 2030 2021-04-22 06:42:59Die USA haben sich ein neues Klimaziel gesetzt. Damit erfüllt die Regierung von Joe Biden eine Vorgabe des Pariser Klimaabkommens.

Proteste in Russland: Landesweite Solidarität trotz vieler Festnahmen 2021-04-22 06:37:11In den Städten mag die Unterstützung für Alexej Nawalny am größten sein. Doch auch fernab an der Grenze zur Mongolei haben M

Kinderrechte: Bundestag beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe 2021-04-22 06:12:57Kinder und Jugendliche sollen künftig besser geschützt und unterstützt werden. Heime werden einer strengeren Aufsicht und Kontrolle unt

Syrien: Israel greift nach Raketenbeschuss Ziele in Syrien 2021-04-22 05:28:08Eine Rakete, abgefeuert aus Syrien, war in der Nähe einer israelischen Atomanlage eingeschlagen. Als Reaktion beschoss Israel Militäreinrich

Corona-Notbremse: "Dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht" 2021-04-22 04:00:08Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ist die Bundesnotbremse zu lasch. Vor der Abstimmung im Bundesrat kritisieren mehrere Länder das

Rassismus: Verändert der Fall George Floyd die USA? 2021-04-22 03:06:57Schuldig in allen Anklagepunkten: Im US-Podcast sprechen wir darüber, wie historisch das Urteil gegen Ex-Polizist Derek Chauvin ist, strukturelle

SPIEGEL ONLINE - Politik

Corona-Notbremse: Auch Nachtreisen von Ausgangsbeschränkung betroffen New! 2021-04-23 08:44:52Wer touristische Reisen geplant hat, die in der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr stattfinden, sollte lieber umplanen. Ab einer Inzidenz von 100 sind nur noc

Kai Christ: Rücktritt des Thüringer GdP-Chefs nach Vorwurf New! 2021-04-23 08:41:51Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Thüringer GdP-Chef Kai Christ wegen sexueller Belästigung. Nach SPIEGEL-Informationen so

Armin Laschet (CDU) hatte drei wichtige Helfer – New! 2021-04-23 07:00:00Wie hat es der CDU-Chef geschafft, sich im Machtkampf gegen Markus Söder durchzusetzen? Ein Reporter-Team zeichnet die entscheidenden 24 Stunden

Annalena Baerbock (Die Grünen) und ihre Machtoptionen: An New! 2021-04-23 07:00:00Erstmals könnte eine Grüne Bundeskanzlerin werden. Annalena Baerbock verkörpert deutlich mehr Aufbruch als ihre Konkurrenten Armin Lasc

Annalena Baerbock (Die Grünen) und ihre Studienzeit: Tanzen, New! 2021-04-23 07:00:00Annalena Baerbock und ich haben gemeinsam studiert. Wir stritten über Joschka Fischer, spielten Fußball und tanzten im Hamburger Kaiserkell

Corona: Saarland hält an Öffnungsmodell fest New! 2021-04-23 05:45:00Vielerorts im Saarland greift die Corona-Notbremse. Das bedeutet eine Zwangspause für die Öffnungen im »Saarland-Modell«. Die La

Jens Spahn zu Impfungen: »Das heißt nicht, dass New! 2021-04-23 04:22:10Im Juni könnte die Impfpriorisierung aufgehoben werden. Das bedeute aber nicht, dass sie Anfang des Monats falle. Die Erwartungen der Bürger

Moritz Schmidt: Wer ist der Mann, der den New! 2021-04-23 03:52:25Mit Bitcoins hat der Softwareentwickler Moritz Schmidt ein Vermögen verdient – und die Hälfte den Grünen überlassen. Dabei t

GdP: Vorwürfe sexualisierter Gewalt gegen Landesverband von Gewerkschaft New! 2021-04-23 03:30:00Er soll sich vor ihr entblößt, sie zum Oralverkehr gedrängt haben: Bei einem Landesverband der Gewerkschaft der Polizei ermittelt die

Jens Spahn: Chat-Protokolle belegen, dass Spahns Ehemann Daniel New! 2021-04-23 03:23:00Im Kampf um Großaufträge suchten mehrere Hersteller von Schutzausrüstung den direkten Weg – über Daniel Funke, den Mann von

CSU meldet 1000 Anträge auf Onlinemitgliedschaft an einem New! 2021-04-23 01:11:44Die Entscheidung für Kanzlerkandidat Armin Laschet macht sich offenbar bei den Mitgliedern der Unionsparteien bemerkbar: Während zahlreiche

Corona-Impfungen: Helge Braun rechnet auch ohne Priorisierung mit New! 2021-04-23 00:57:40Eine baldige Aufhebung der Impfpriorisierung bedeute laut Kanzleramtschef Braun nicht, dass dann gleich für alle genug Dosen bereitstünden.

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Sterbehilfe: Neues Gesetz geplant! Wird die Beihilfe zum 2021-04-21 07:39:02Das Bundesverfassungsgericht hat die alten Regelungen zur Sterbehilfe für nichtig erklärt. Der Bundestag berät sich jetzt über ein

News des Tages: Corona-Notbremse: Autofahrverbot / Willi Herren: Frau 2021-04-21 05:55:02News des Tages +++ Corona-Notbremse aktuell: Völlig bekloppt! Autofahren verboten ab Inzidenz von 100 +++ Jasmin Herren: Nach Tod von Willi

Ukraine-Konflikt: Angst vor Krieg in Europa! Zettelt Putin 2021-04-21 02:25:02Massive Spannungen in Osteuropa: Nachdem Putin Zehntausende Soldaten an die Grenze zur Ostukraine beorderte, verlässt der US-Botschafter John Sul

Corona-Notbremse aktuell: Völlig bekloppt! Autofahren verboten ab Inzidenz 2021-04-21 02:14:01Während man bei der geplanten Corona-Notbremse bis Mitternacht zum Zweck der körperlichen Bewegung allein auf die Straße darf, ist es

Lebensmittelknappheit droht!: Gesundheitsminister prophezeit Hungerkrise durch Corona-Pandemie 2021-04-20 08:20:02Die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie sind zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar. Der indische Gesundheitsminister befürchtet abe

Indien in Angst: Langstreckenraketenwerfer in Position! China könnte 2021-04-20 05:51:02Was plant China? Medienberichten zufolge hat die chinesische Volksarmee einen hoch entwickelten Langstreckenraketenwerfer im Himalaya positionier

News des Tages: Annalena Baerbock im Netz attackiert 2021-04-20 05:39:01News des Tages +++ Annalena Baerbock: "Sexistische Mottenkiste!" So scharf wird die Kanzlerkandidatin im Netz angegriffen ++ Nach dem Tod von P

Corona-Notbremse News aktuell: DAS bringen die Ausgangsbeschränkungen wirklich 2021-04-20 05:23:02Angesichts weiterhin sehr hoher Corona-Zahlen soll noch in dieser Woche die Corona-Notbremse in Kraft treten. Unter anderem mit Ausgangsbeschränk

Annalena Baerbock: "Sexistische Mottenkiste!" So scharf wird die 2021-04-20 04:27:01Annalena Baerbock ist die erste Kanzlerkandidatin der Grünen. Ihre Ernennung sorgte aber nicht nur für große Freude. Im Netz wurde sie

Armin Laschet als Kanzlerkandidat : Wahlkampf für die Grünen! 2021-04-20 03:09:01Laschet oder Söder? Nach einer harten Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteivorsitzenden hat der CDU-Bundesvorstand die Frage entschieden.

Markus Söder privat: So lebt der CSU-Chef abseits 2021-04-20 02:59:28Markus Söder galt lange als Kanzlerkandidat der Herzen. Stattdessen setzte sich - trotz eindeutiger Umfragewerte - CDU-Chef Armin Laschet gegen d

Armin Laschet privat: Kinder, Frau, Familie - So 2021-04-20 02:30:22Spätestens seit Armin Laschet zum CDU-Chef gewählt wurde, ist der Ministerpräsident von NRW in aller Munde. Doch wie tickt der gebü

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Kampf gegen Pandemie: Nebenwirkung Reiseverbot – wie die New! 2021-04-23 06:15:00Vielleicht wirkt sie, vielleicht nicht – sicher aber ist die Ausgangssperre das umstrittenste Instrument des neuen Infektionsschutzges

Affären: Der WhatsApp-Premier Boris Johnson New! 2021-04-23 04:56:43Per Textnachricht hat der britische Premierminister Boris Johnson mit einem Unternehmer kommuniziert - und dieser ist angeblich nicht der einzige, der

Konflikte: Dutzende Festnahmen bei Auseinandersetzungen in Jerusalem New! 2021-04-23 04:38:38Offenbar hat eine Veranstaltung von rechten Israelis die Auseinandersetzungen in Jerusalem entfacht. Die Lage im Fastenmonat Ramadan ist angespannt.

Militärmanöver auf der Krim: Russland lässt 10.000 Soldaten New! 2021-04-23 03:18:00Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine steigen. Jetzt hat das russische Verteidigungsministerium Bilder von einem großen Manö

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Appell beim Klimagipfel: Greta Thunberg warnt Politiker: "Wie New! 2021-04-23 02:37:00Beim Klimagipfel findet die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg deutliche Worte. Sie wirft Politikern weltweit vor, die Klimakrise z

Nach 20 Tagen im Hungerstreik : Alexej Nawalny New! 2021-04-23 01:01:00Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach Angaben seines Teams in einem Zivilkrankenhaus untersucht worden. Seine Ärzte appelliere

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Klimagipfel: Pentagon-Chef: «Der Klimawandel macht die Welt unsicherer» New! 2021-04-22 22:17:25US-Präsident Biden nutzt seinen Klimagipfel zum Appell an die Welt, schnell zu handeln. Das sei auch im Interesse der globalen Sicherheit, betont

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"Bundes-Notbremse": Diese Regionen müssten Ausgangssperren verhängen und Schulen 2021-04-22 14:00:00Eine ganze Reihe von Kreisen und kreisfreien Städten muss mit Inkrafttreten der sogenannten Bundes-Notbremse strengere Infektionsschutzmaßn